Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zu Investitionen scharf, weil dieser haushaltsrechtlich nicht gedeckt und finanziell unseriös sei, weshalb er abgelehnt, aber zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Der SPD wird vorgeworfen, zwischen 2010 und 2017 unter eigener Regierungsverantwortung zu wenig geplant, gebaut und instand gehalten zu haben, wodurch die Infrastruktur unter Druck geriet. Dagegen verweist der Beitrag auf die seit 2017 von der CDU geführte Landesregierung, die mit hoher Investitionsquote, kommunaler Unterstützung, Rekordmitteln für Bildung und einem Einstieg in die Altschuldenlösung strukturelle Weichen stelle, damit Planungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt würden.
Kernaussagen
- Investitionsquote
- kommunaler Straßenbau
- Bildungsbudget
- Altschuldenlösung
- Haushaltsdisziplin
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



