Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen mit dem 500-Milliarden-Euro-Bundesinvestitionspaket zügig abzubauen, weil Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude sanierungsbedürftig sind und die kommunale Infrastruktur über 50 Milliarden Euro Nachholbedarf hat. Kritisiert wird, dass Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt und mit bestehenden Verpflichtungen verrechnet werden. Deshalb verlangt der Redner bedarfsgerechte, bürokratiearme und zusätzliche Zuweisungen direkt an die Kommunen, damit das Geld schnell und unkompliziert dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Kernaussagen
- Investitionsstau
- Bundesinvestitionspaket
- kommunale Infrastruktur
- Bedarfszuweisung
- Bürokratieabbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



