Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen mit dem 500-Milliarden-Euro-Bundesinvestitionspaket zügig abzubauen, weil Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude sanierungsbedürftig sind und die kommunale Infrastruktur über 50 Milliarden Euro Nachholbedarf hat. Kritisiert wird, dass Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt und mit bestehenden Verpflichtungen verrechnet werden. Deshalb verlangt der Redner bedarfsgerechte, bürokratiearme und zusätzliche Zuweisungen direkt an die Kommunen, damit das Geld schnell und unkompliziert dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.