Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen

Zusammenfassung

Simon Rock von den GRÜNEN betont die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur in NRW und kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau, der durch die Schuldenbremse verschärft wurde. Deshalb befürwortet die Rede das Sondervermögen, warnt jedoch vor einem Verschiebebahnhof zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Kritisiert wird, dass die SPD im Landtag Forderungen stellt, während ihr Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Gesetzentwurf noch nicht vorgelegt hat. Zudem wird bemängelt, dass Steuersenkungen die Einnahmebasis der Länder und Kommunen schwächen, was den Effekt der kreditfinanzierten Mittel aufhebe. Der Beitrag fordert klare Vorgaben vom Bund, bevor Landesentscheidungen getroffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.