Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weil die Umwandlung von Selbstverwaltungsaufgaben in Weisungsaufgaben die kommunale Handlungsfreiheit erheblich einschränkt und die Kommunen nicht ausreichend beteiligt wurden. Zudem wird bemängelt, dass ein Änderungsantrag erst kurzfristig vorliegt, was parlamentarische Gepflogenheiten verletzt und auf selbst produzierte Zeitnot zurückzuführen ist. Deshalb fordert die FDP, Weisungsbefugnisse auf die Gefahrenabwehr zu beschränken, da die Ausweitung auf Gesundheitsförderung und -hilfe nicht sachgerecht sei. Wegen dieser Bedenken und des überstürzten Verfahrens lehnt die Fraktion den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.