Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition beim Gesetzentwurf zum Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz, weil ein 27-seitiges Änderungspapier erst kurz vor der Ausschusssitzung vorgelegt wurde und eine inhaltliche Beratung im Ausschuss nicht stattfand. Teschlade bemängelt, dass die Bedenken des Städtetages zu Konnexitätserfordernissen und die geplanten Pflichtaufgaben nach Weisung nicht ausgeräumt wurden. Deshalb fordert die Rednerin gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag, der die Einwände des Städtetages sowie die Kinder- und Jugendgesundheit einschließlich Schuleingangsuntersuchung berücksichtigt, damit die Zusammenlegung als sinnvolle Bündelung aus den Lehren der Coronapandemie gelingen kann.
Kernaussagen
- Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz
- Konnexitätserfordernisse
- Pflichtaufgaben nach Weisung
- Kinder- und Jugendgesundheit
- Schuleingangsuntersuchung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



