Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag zur Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften, weil die FDP trotz früherer Regierungsverantwortung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und mit dem BEG IV sogar die Löschung steuerrelevanter Bankdaten nach acht Jahren ermöglicht habe. Der Beitrag bezweifelt, dass zusätzliches Personal ohne Fachkenntnis die komplexen Ermittlungen voranbringt, da neue Kräfte die Teams lähmen würden. Allen anderen Parteien wird Mitschuld an den unhaltbaren Zuständen vorgeworfen. Trotz dieser Kritik stimmt die AfD der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, damit Aufklärung ermöglicht wird.
Kernaussagen
- Cum-Cum-Geschäfte
- Steuerstrafrecht
- Ermittlungskapazitäten
- Aktenlöschung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

