Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag zur Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften, weil die FDP trotz früherer Regierungsverantwortung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und mit dem BEG IV sogar die Löschung steuerrelevanter Bankdaten nach acht Jahren ermöglicht habe. Der Beitrag bezweifelt, dass zusätzliches Personal ohne Fachkenntnis die komplexen Ermittlungen voranbringt, da neue Kräfte die Teams lähmen würden. Allen anderen Parteien wird Mitschuld an den unhaltbaren Zuständen vorgeworfen. Trotz dieser Kritik stimmt die AfD der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, damit Aufklärung ermöglicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.