Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass bei der Aufklärung von Cum-Cum-Steuerhinterziehung zu wenig Personal vorhanden ist, weshalb Steuermilliarden nicht konsequent zurückgeholt werden können und Ansprüche zu verjähren drohen. Er verweist auf widersprüchliche Angaben der Länder zu Rückforderungen und auf die Überlastung der zuständigen Abteilung H, die zugleich Cum-Ex und Cum-Cum mit nur wenigen Ermittlern bearbeitet. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal und eine wohlwollende Behandlung des FDP-Antrags im Ausschuss, damit die Aufklärung nicht weiter verzögert wird und die Verjährung gestoppt werden kann.
Kernaussagen
- Cum-Cum-Steuerhinterziehung
- Personalmangel in der Steuerfahndung
- Verjährung von Steueransprüchen
- Rückforderung von Steuermilliarden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

