Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass bei der Aufklärung von Cum-Cum-Steuerhinterziehung zu wenig Personal vorhanden ist, weshalb Steuermilliarden nicht konsequent zurückgeholt werden können und Ansprüche zu verjähren drohen. Er verweist auf widersprüchliche Angaben der Länder zu Rückforderungen und auf die Überlastung der zuständigen Abteilung H, die zugleich Cum-Ex und Cum-Cum mit nur wenigen Ermittlern bearbeitet. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal und eine wohlwollende Behandlung des FDP-Antrags im Ausschuss, damit die Aufklärung nicht weiter verzögert wird und die Verjährung gestoppt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.