Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen bezeichnet Cum-Ex und Cum-Cum als größten Steuerraub der bundesweiten Geschichte, weil Steuern erstattet oder nicht gezahlt werden, obwohl sie fällig gewesen wären. Er kritisiert die FDP, da deren Bundesjustizministerium verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege durchsetzte, was die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als Geschenk an Kriminelle wertet. Deshalb wirft der Beitrag der FDP vor, auf Bundesebene das Gegenteil ihrer Landesforderungen zu tun. Dagegen verweist die Rede auf zusätzliche Stellen beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, um Finanzkriminalität wirksamer zu verfolgen.
Kernaussagen
- Cum-Ex
- Cum-Cum
- Aufbewahrungsfristen
- Schwerpunktstaatsanwaltschaft
- Finanzkriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

