Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?

Zusammenfassung

Die Rede behandelt Cum-Cum-Geschäfte, die als strafrechtlich relevant statt harmlose Steueroptimierung eingestuft werden. Deshalb müssten Straftaten konsequent verfolgt werden, damit sie sich nicht lohnen. In Nordrhein-Westfalen besteht mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Struktur, die bundesweit beachtete Erfolge bei der Aufdeckung von Auslagerungsfällen erzielt. Kein anderes Bundesland hat so viele Cum-Cum-Fälle identifiziert. Durch die neue Zentral- und Ansprechstelle ZeFin NRW wird die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität weiter professionalisiert. Der FDP-Antrag wird abgelehnt, die Überweisung jedoch befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.