Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Deutschland durch Cum-Cum-Geschäfte schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verliert, während gleichzeitig sanierungsbedürftige Straßen, ein unterfinanziertes Bildungssystem und zu wenige Sozialwohnungen einen hohen Investitionsbedarf belegen. Obwohl die Rechtswidrigkeit solcher Geschäfte inzwischen festgestellt sei, werde zu wenig unternommen, weshalb viele Verfahren in die Verjährung zu laufen drohten. Deshalb fordert der Beitrag die Landesregierung auf, aus ihrem Winterschlaf zu erwachen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterzuqualifizieren und im Ausschuss eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, damit die Aufklärung endlich vorankommt. Die Überweisung des Antrags wird unterstützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.