Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten

Zusammenfassung

Dorothee Feller erklärt, dass Nordrhein-Westfalen die Demokratiebildung an Schulen durch Projekte, Kooperationen und Wettbewerbe stärkt, wobei staatliche Neutralität und Chancengleichheit der Parteien gelten. Der Beitrag begründet, dass der Erziehungsauftrag nicht wertneutral sei, sondern aktives Einstehen für Verfassungswerte verlange, weshalb das Neutralitätsgebot keine politische Indifferenz bedeute. Da das geltende Recht die Forderungen bereits erfülle und der Runderlass überarbeitet werde, lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab, der anschließend mit den Stimmen aller anderen Fraktionen scheitert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.