Redebeitrag

Rüdiger Scholz

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur politischen Bildung an Schulen scharf und betont, dass das Neutralitätsgebot kein generelles Äußerungsverbot sei, sondern Äußerungen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässig seien. Schulen sollen Schüler zu eigenverantwortlichem Handeln und Toleranz anleiten. Bei schulischen Podiumsdiskussionen müsse das gesellschaftliche Meinungsspektrum vertreten sein. Außerschulische politische Veranstaltungen in Schulgebäuden seien möglich, lägen aber in der Verantwortung der ausführenden Organisation. Anzeige- oder Meldepflichten widersprächen dem Schulgesetz und der Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Deshalb vertraue man den Schulleitungen und Lehrkräften, die verantwortungsvoll mit dem Neutralitätsgebot umgingen und keine weiteren Anweisungen benötigten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.