Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Neutralität politischer Bildungsveranstaltungen an Schulen, weil dieser in Wahrheit ein autoritäres Schulsystem mit Disziplin und Gehorsam statt Selbstständigkeit fördere. Statt eines pauschalen Neutralitätsgebots fordert der Redner eine offene, kontroverse politische Bildung auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses, damit Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zur eigenständigen Meinungsbildung befähigt werden. Kritisiert wird, dass die AfD mit Melderegistern und Denunziationsportalen Lehrkräfte einschüchtere, um kritisches Denken im Keim zu ersticken. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab und vertraut auf die verantwortungsvolle Haltung der Lehrkräfte.
Kernaussagen
- Neutralitätsgebot
- Beutelsbacher Konsens
- politische Bildung
- Denunziationsportale
- Meinungsfreiheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

