Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
28. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/93

Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!

Zusammenfassung

Debattiert wird ein Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, den die antragstellende Fraktion fordert. Kritisiert wird dies von den Grünen, weil das Gesetz Menschen auf Plattformen durch Moderationsrichtlinien, Beschwerderechte und fairen Wettbewerb schütze, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Auch die FDP lehnt eine Verschärfung ab, warnt aber vor staatlicher Moderation und betont, dass analog Verbotenes digital nicht erlaubt sein sollte. Der Finanzminister begründet den Digital Services Act damit, dass er europaweit Spielregeln durchsetze, um Desinformation und Manipulation zu bekämpfen, indem rechtswidrige Inhalte konsequent verfolgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.