Redebeitrag
Dorothea Deppermann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/93
Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!
Zusammenfassung
Debattiert wird ein Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, den die antragstellende Fraktion fordert. Kritisiert wird dies von den Grünen, weil das Gesetz Menschen auf Plattformen durch Moderationsrichtlinien, Beschwerderechte und fairen Wettbewerb schütze, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Auch die FDP lehnt eine Verschärfung ab, warnt aber vor staatlicher Moderation und betont, dass analog Verbotenes digital nicht erlaubt sein sollte. Der Finanzminister begründet den Digital Services Act damit, dass er europaweit Spielregeln durchsetze, um Desinformation und Manipulation zu bekämpfen, indem rechtswidrige Inhalte konsequent verfolgt werden.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Plattformregulierung
- Meinungsfreiheit
- Desinformation
- Inhaltsmoderation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
