Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
28. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/93

Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die antragstellende Fraktion scharf dafür, dass sie Ungarn als Vorbild für Meinungsfreiheit darstellt, weil dort staatlich organisierte Meinungskontrolle sowie Hass und Hetze herrschen, was in Deutschland nicht akzeptiert werden dürfe. Indem auf Willy Brandts Zitate verwiesen wird, begründet der Redner, dass die Fraktion demokratische Grundwerte missachtet und verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Zudem wird der Versuch der USA, deutsche Demokratie zu erklären, als Tiefpunkt der Beziehungen gewertet. Deshalb fordert der Beitrag, die Demokratie gegen ihre Feinde entschlossen zu verteidigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.