Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/93
Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Plan von CDU und SPD, bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, weil dadurch Richter über Kandidaturen entscheiden und die Meinungsfreiheit ausgehöhlt würde. Zudem wird ein geplantes Lügenverbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt, da die Koalition ein eigenes Wahrheitsverständnis durchsetzen wolle. Der Redner begründet dies mit früheren Maßnahmen wie Tricksereien bei der Parteienfinanzierung und Verfassungsschutzbeobachtungen, die die AfD stärker gemacht hätten, weshalb nun demokratische Masken fielen. Auch der Volksverhetzungsparagraf wird kritisiert, weil er historisch gegen Oppositionelle gerichtet gewesen sei und heute gegen Andersdenkende verwendet werde.
Kernaussagen
- Passives Wahlrecht
- Volksverhetzung
- Meinungsfreiheit
- Lügenverbot
- Parteienfinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
