Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
28. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/93

Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Plan von CDU und SPD, bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, weil dadurch Richter über Kandidaturen entscheiden und die Meinungsfreiheit ausgehöhlt würde. Zudem wird ein geplantes Lügenverbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt, da die Koalition ein eigenes Wahrheitsverständnis durchsetzen wolle. Der Redner begründet dies mit früheren Maßnahmen wie Tricksereien bei der Parteienfinanzierung und Verfassungsschutzbeobachtungen, die die AfD stärker gemacht hätten, weshalb nun demokratische Masken fielen. Auch der Volksverhetzungsparagraf wird kritisiert, weil er historisch gegen Oppositionelle gerichtet gewesen sei und heute gegen Andersdenkende verwendet werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.