Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
28. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/93

Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen AfD-Antrag, der unter dem Brandt-Zitat „Mehr Demokratie wagen“ die Meinungsfreiheit gegen den Digital Services Act der EU verteidigt. Eggers nennt dies bemerkenswert, weil die AfD Regeln mit Zensur verwechsle und US-Vizepräsident Vance als Kronzeugen anführe. Der Beitrag begründet, dass Europa mit dem DSA Desinformation, Hass und Manipulation bekämpfe, und verweist auf den NRW-Aktionsplan gegen Desinformation mit Medienkompetenzförderung und Rechtsdurchsetzung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD ein Ordnungssystem ablehne, indem sie Gesetze als Zensur bezeichne. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab, damit Demokratie und Informationsfreiheit geschützt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.