Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert den Antrag als Vermischung von Bundes- und Landeszuständigkeiten, weshalb keine tragfähigen Lösungen entstehen könnten. Landeszuschüsse für einkommensschwache Haushalte seien in der einkommensabhängigen GKV-Finanzierung sinnlos, und eine landesweite Analyse der Krankenkassenfinanzen sei nur für landesaufsichtlich unterstellte Kassen möglich. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass echte Strukturreformen fehlten, und fordert stattdessen ein Primärarztsystem, Hausarztzentrierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung sowie eine Debatte über Selbstbeteiligung und mitversicherte Familienmitglieder, damit die GKV zukunftsfähig finanziert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.