Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert den Antrag als Vermischung von Bundes- und Landeszuständigkeiten, weshalb keine tragfähigen Lösungen entstehen könnten. Landeszuschüsse für einkommensschwache Haushalte seien in der einkommensabhängigen GKV-Finanzierung sinnlos, und eine landesweite Analyse der Krankenkassenfinanzen sei nur für landesaufsichtlich unterstellte Kassen möglich. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass echte Strukturreformen fehlten, und fordert stattdessen ein Primärarztsystem, Hausarztzentrierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung sowie eine Debatte über Selbstbeteiligung und mitversicherte Familienmitglieder, damit die GKV zukunftsfähig finanziert werden kann.
Kernaussagen
- Sozialabgaben
- GKV-Finanzierung
- Primärarztsystem
- Selbstbeteiligung
- Digitalisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

