Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren

Zusammenfassung

Dr. Martin Vincentz kritisiert in seiner Rede die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, die durch demografischen Wandel, teuren medizinischen Fortschritt und unzureichende Bundesfinanzierung entstehe. Der Redner fordert, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land mit großen Versorgungsunterschieden Verantwortung übernimmt, indem es einen Landesfonds für unterversorgte Regionen einrichtet, einen Zuschuss für einkommensschwache Haushalte prüft und Prävention stärkt. Zudem müsse das Land über eine Bundesratsinitiative auf eine gerechtere Finanzierung drängen, weil der Bund die Kosten verursache, aber die Länder belaste. Ziel sei, Versorgungslücken zu schließen und das System ökonomisch tragfähig zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.