Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren
Zusammenfassung
Marco Schmitz kritisiert den AfD-Antrag zur Sozialversicherung als Alarmismus und Scheindebatte, weil die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei und das Land Nordrhein-Westfalen keine eigenen Fonds oder Gremien aufbauen dürfe. Der Redner verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und die bereits laufende Reformdiskussion, in die sich der Landesgesundheitsminister mit Forderungen nach einer Pflegereform und Steuerfinanzierung einbringe. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, da die Vorschläge der AfD föderalismusfern, finanziell überfordernd und überflüssig seien. Stattdessen sollten die Systeme generationengerecht und solidarisch weiterentwickelt werden.
Kernaussagen
- Sozialversicherung
- Pflegereform
- Steuerfinanzierung
- Föderalismus
- Landesfonds
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

