Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren

Zusammenfassung

Marco Schmitz kritisiert den AfD-Antrag zur Sozialversicherung als Alarmismus und Scheindebatte, weil die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei und das Land Nordrhein-Westfalen keine eigenen Fonds oder Gremien aufbauen dürfe. Der Redner verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und die bereits laufende Reformdiskussion, in die sich der Landesgesundheitsminister mit Forderungen nach einer Pflegereform und Steuerfinanzierung einbringe. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, da die Vorschläge der AfD föderalismusfern, finanziell überfordernd und überflüssig seien. Stattdessen sollten die Systeme generationengerecht und solidarisch weiterentwickelt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.