Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der NRW-Gelder für geringere Krankenversicherungsbeiträge fordert, weil das Krankenversicherungsrecht nach konkurrierender Gesetzgebung Bundeskompetenz sei und der Bund es einheitlich geregelt habe, weshalb ein Land nicht eingreifen dürfe. Deshalb sei der Vorstoß verfassungsrechtlich unzulässig und würde zu 16 unterschiedlichen Systemen führen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD freiwillige Zusatzleistungen wie Alternativmedizin streichen will, obwohl sie sich in der Pandemie an Querdenker wandte. Die Rede fordert, alle Einkommen zur Finanzierung heranzuziehen, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.