Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zum Abbau von Förderprogrammen und zur Konsolidierung der Verwaltung. Kritisiert wird, dass die FDP trotz gegenteiliger Ankündigungen in Regierungsverantwortung keine Vereinfachung erreicht und selbst neue Förderprogramme geschaffen habe, etwa beim Erwerb von Wohnungseigentum. Der Landesrechnungshof habe gravierende Fehler und Mitnahmeeffekte festgestellt. Der Redebeitrag begründet die Zustimmung zur Ausschussüberweisung damit, dass weniger Förderungen notwendig seien, um Verschuldung zu senken, Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen und Gemeinden mehr Mittel zu geben, weil diese vor Ort besser entscheiden könnten. Zudem wird die Glaubwürdigkeit der FDP infrage gestellt, da sie in der Vergangenheit selbst Förderprogramme aufgelegt habe, anstatt Bürokratie abzubauen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.