Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zur Reform der Förderpolitik in NRW. Die Rednerin betont die Notwendigkeit, Förderstrukturen effizienter, bürokratieärmer und digitaler zu gestalten, weil die derzeitigen Verfahren zu kompliziert und nicht einheitlich sind. Kritisiert wird, dass von 266 Förderprogrammen 223 Landesprogramme sind und die Landesregierung trotz Ankündigungen kaum Fortschritte erzielt hat. Statt pauschaler Streichungen fordert der Beitrag, genau zu prüfen, wo Mittel gebraucht werden, und schlägt vor, Kommunen direkt über Verteilschlüssel zu finanzieren, um Bezirksregierungen zu entlasten. Der Antrag wird zur Ausschussüberweisung unterstützt, doch wird eine handelnde Landesregierung angemahnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.