Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der starke Anstieg der Förderprogramme von 171 auf 272 zwischen 2017 und 2022, weil Corona-Hilfen und ein fehlender Ausstieg den Förderdschungel aufblähten. Der Beitrag begründet, dass Eigenanteile finanzschwache Kommunen ausschließen, unabgestimmte Programme die Transparenz zerstören und Haushaltsreste als Spielgeld dienen. Deshalb fordert der Redner ein ganzheitliches Fördercontrolling und bessere Digitalisierung, damit Ziele objektiv geprüft und Mitnahmeeffekte vermieden werden. Kommunale Spitzenverbände wollen Gelder lieber frei verwenden, statt Bürokratie zu verwalten, wodurch Förderprogramme konsolidiert werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.