Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag „Schluss mit dem Förderdschungel“, weil die pauschale Streichung von 50 Prozent aller Förderprogramme ein populistischer Holzhammer sei, der soziale und regionale Folgen ignoriere. Stattdessen verweist Lehne auf das Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket sowie die digitale Plattform foerderplan.web mit über 193 Programmen als konkretes Regierungshandeln. Digitalisierung funktioniere nicht per Knopfdruck, da EU-Kofinanzierungen und Sicherheitsanforderungen komplex seien. Die CDU befürwortet Effizienz mit Augenmaß, lehnt den Antrag ab, stimmt aber der Überweisung an den Fachausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.