Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Antrag „Schluss mit dem Förderdschungel“, weil die pauschale Streichung von 50 Prozent aller Förderprogramme ein populistischer Holzhammer sei, der soziale und regionale Folgen ignoriere. Stattdessen verweist Lehne auf das Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket sowie die digitale Plattform foerderplan.web mit über 193 Programmen als konkretes Regierungshandeln. Digitalisierung funktioniere nicht per Knopfdruck, da EU-Kofinanzierungen und Sicherheitsanforderungen komplex seien. Die CDU befürwortet Effizienz mit Augenmaß, lehnt den Antrag ab, stimmt aber der Überweisung an den Fachausschuss zu.
Kernaussagen
- Förderprogramme
- Digitalisierung
- Entbürokratisierung
- EU-Kofinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

