Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Konsolidierung der Landesförderprogramme, weil die Landesregierung die Programme seit 2022 bereits abgesenkt hat und die Ein-Drittel-Regelung realistisch erreichbar sei. Kritisiert wird die FDP, die einerseits Förderabbau fordert, andererseits aber zusätzliche Programme etwa bei Grunderwerbsteuer, Kinderwunschbehandlung, Sportstätten, Kernfusion und Biomethan verlangt. Deshalb wird der Antrag als widersprüchlich und unseriös bezeichnet, solange keine konkreten Konsolidierungsvorschläge genannt werden. Die Rede fordert die FDP auf, sich im Ausschuss festzulegen, damit die Debatte sachlich geführt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.