Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!

Zusammenfassung

Simon Rock kritisiert den FDP-Antrag zur Halbierung der Förderprogramme als unkonkret und populistisch, weil die FDP nicht benennt, welche Programme gestrichen werden sollen, obwohl die Landesregierung eine Große Anfrage detailliert beantwortet hat. Der Redner vermutet Oppositionspopulismus, da die Regierung bereits eine Trendwende eingeleitet und die Zusammenlegung eines Drittels der Programme beschlossen hat. Die Forderung nach 50 Prozent sei daher willkürlich und wirke wie Reue über den Anstieg der Programme in der eigenen Regierungszeit. Folglich fehle dem Antrag die inhaltliche Grundlage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.