Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag zur Justizausstattung in Nordrhein-Westfalen, weil dieser von falschen Annahmen ausgehe und aus politischem Kalkül das Zerrbild einer bröckelnden, überlasteten Justiz zeichne. Der Redner weist die Behauptungen zu mangelhafter IT-Ausstattung, zu Störungen bei den Staatsanwaltschaften, zur Gerichtsvollziehervergütung und zur angeblichen Abwesenheit bei einer Anhörung als unzutreffend zurück. Zudem verweist Limbach auf eine umfangreiche Ausbildungsoffensive, damit die hohe Qualität und Attraktivität des Vorbereitungsdienstes trotz Einschnitten erhalten bleibe. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab, da er die Arbeit der Justiz diskreditiere und keine Probleme löse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.