Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!

Zusammenfassung

Die Reden im Landtag behandeln die angespannte Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass trotz zahlreicher Anträge und Anhörungen die Probleme wie überlastete Staatsanwaltschaften und reduzierte Referendarstellen ignoriert werden, weshalb die Justiz dringend besser ausgestattet werden müsse. Der AfD-Vertreter bestätigt die Missstände, sieht die Ursache aber in falscher Priorisierung der Landesregierung, die Geld für andere Zwecke ausgebe, und warnt vor einer Verächtlichmachung des Rechtsstaats. Beide Fraktionen stimmen dem SPD-Antrag zu, der Sparzwänge im Justizbereich ablehnt, damit eine wirksame Strafverfolgung und effizienter Rechtsschutz gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.