Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die anhaltend hohe Belastung der Justiz und fordert mehr Personal für Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter, Justizvollzug und Wachtmeister, damit das Rechtssystem handlungsfähig bleibt. Bongers verweist auf gesunkene Aufklärungs- und Verurteilungszahlen in Nordrhein-Westfalen bei nahezu konstantem Straftatenaufkommen und wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter Hinweise untätig zu bleiben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung mit der Sicherung gerechter Verfahren und kündigt an, das Thema so lange zu wiederholen, bis die Regierung es mit Nachdruck angeht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.