Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verringerung der Zahl der Rechtsreferendare im Haushaltsjahr und deren Folgen für die Justiz. Dagmar Hanses räumt ein, dass die Kürzung ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt war, um einen deckungsfähigen Haushalt vorzulegen. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge der Fragestellerin fehlten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Referendare mit dem Bedarf in Vollzug, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Anwaltschaft. Deshalb soll die Zahl bereits in diesem Jahr wieder schrittweise erhöht werden, damit die Justiz handlungsfähig bleibt und die Ausbildungskapazitäten gesichert werden.
Kernaussagen
- Rechtsreferendare
- Haushaltskürzung
- Justizbedarf
- Ausbildungskapazitäten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
