Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!
Zusammenfassung
Angela Erwin verteidigt die Justizpolitik der Landesregierung gegen SPD-Anträge und betont, dass Nordrhein-Westfalen funktioniere, weil die Regierung täglich daran arbeite. Die Rednerin lobt die rund 40.000 Beschäftigten als Herzstück des Rechtsstaats, da sie täglich einen wichtigen Beitrag leisteten. Trotz Belastung der Staatsanwaltschaften würden Richter abgeordnet und Stellen nicht gestrichen, damit Verzögerungen minimiert werden. Die Digitalisierung mit E-Akte bis Ende 2025 und ein erhöhter IT-Etat sollen Verfahren beschleunigen und Personal entlasten, indem Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Homeoffice-Zugänge wurden ausgeweitet, um flexiblere Bedingungen zu schaffen.
Kernaussagen
- Justizpersonal
- Staatsanwaltschaften
- Digitalisierung
- E-Akte
- Homeoffice
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
