Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt einen Oppositionsantrag zur Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Erwin verteidigt die Justizpolitik und verweist auf hohen Zusatzaufwand durch nachträgliche Prüfverfahren zur Cannabis-Legalisierung, weshalb der Antrag der SPD zurückgewiesen wird. Hanses kritisiert den Antrag als reißerisch und undifferenziert, weil er die Beschäftigten demotiviere und Fortschritte ignoriere. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit laufenden Maßnahmen bei Fachkräftegewinnung, Digitalisierung und mobilem Arbeiten, die Zeit bräuchten und bereits Wirkung zeigten, sodass die Justiz als funktionsfähig dargestellt wird.
Kernaussagen
- Justizpolitik
- Cannabis-Legalisierung
- Fachkräftemangel
- Digitalisierung
- Oppositionsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
