Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen Oppositionsantrag zur Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Erwin verteidigt die Justizpolitik und verweist auf hohen Zusatzaufwand durch nachträgliche Prüfverfahren zur Cannabis-Legalisierung, weshalb der Antrag der SPD zurückgewiesen wird. Hanses kritisiert den Antrag als reißerisch und undifferenziert, weil er die Beschäftigten demotiviere und Fortschritte ignoriere. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit laufenden Maßnahmen bei Fachkräftegewinnung, Digitalisierung und mobilem Arbeiten, die Zeit bräuchten und bereits Wirkung zeigten, sodass die Justiz als funktionsfähig dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.