Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung eine landesweit einheitliche, bürokratiearme Regelung für die Kommunen zugesagt habe, nun aber durch eine Opt-out-Option einen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen entstehen lasse, was den bisherigen Versprechungen widerspreche und gegen die kommunale Familie handle. Die Ministerin hält entgegen, die SPD-Fraktion habe aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Gesetz gestimmt, müsse sich aber entscheiden, ob sie die Bezahlkarte grundsätzlich ablehne oder deren verpflichtende Einführung für alle Kommunen fordere. Kritisiert wird die unklare Haltung der SPD-Landtagsfraktion, weil dadurch keine eindeutige Position erkennbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.