Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den SPD-Antrag zu kostenfreien Kitas und Mittagessen, weil er milliardenteure Vorhaben ohne solide Finanzierung fordere und über Vermögen- sowie Erbschaftsteuer Familien belaste. Statt Bildungsgerechtigkeit würden strukturelle Probleme wie Lehrkräftemangel, fehlende Kitaplätze und marode Schulen ignoriert. Zudem bemängelt der Beitrag ein Staatsverständnis, das Elternverantwortung aushebele, und wirft der SPD vor, mit Wahlkampfrhetorik und Neidpolitik die Bevölkerung zu spalten, während der Staat bei Sicherheit und Abschiebungen versage. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.