Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte. Die SPD lehnt den Entwurf ab, weil er integrationspolitisch verfehlt, administrativ chaotisch und für Kommunen eine Zumutung sei. Kritisiert wird zudem die diskriminierende Wirkung, da Geflüchtete ausgegrenzt würden. Die Grünen stimmen der Ausschussüberweisung zu, lehnen den Inhalt aber ab. Die Ministerin verteidigt die Opt-Out-Regelung, damit Kommunen eigene Systeme behalten können, und befürwortet eine flächendeckende Einführung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bürokratie und fehlender Praxisnähe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.