Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte. Die SPD lehnt den Entwurf ab, weil er integrationspolitisch verfehlt, administrativ chaotisch und für Kommunen eine Zumutung sei. Kritisiert wird zudem die diskriminierende Wirkung, da Geflüchtete ausgegrenzt würden. Die Grünen stimmen der Ausschussüberweisung zu, lehnen den Inhalt aber ab. Die Ministerin verteidigt die Opt-Out-Regelung, damit Kommunen eigene Systeme behalten können, und befürwortet eine flächendeckende Einführung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bürokratie und fehlender Praxisnähe.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Opt-Out-Regelung
- Kommunen
- Integration
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


