Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

In der Kurzintervention wird die frühere Behauptung aufgegriffen, alle Kommunen befürworteten die Bezahlkarte. Weil nun eine Opt-Out-Regelung besteht, können Kommunen selbst entscheiden, und es zeigt sich, dass nicht alle mitmachen. Deshalb wird kritisch gefragt, ob die Wut über die Kommunen darauf beruht, dass diese nicht dem eigenen Willen folgen, oder worin das Problem liegt. Der Beitrag begründet die Frage damit, dass die frühere Behauptung durch die neue Rechtslage widerlegt sei. Kritisiert wird, dass die Kommunen von ihrer Entscheidungsmöglichkeit unterschiedlich Gebrauch machen. Die Rede fordert eine Erklärung für die Reaktion auf dieses Verhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.