Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zusammenfassung
In der Kurzintervention wird die frühere Behauptung aufgegriffen, alle Kommunen befürworteten die Bezahlkarte. Weil nun eine Opt-Out-Regelung besteht, können Kommunen selbst entscheiden, und es zeigt sich, dass nicht alle mitmachen. Deshalb wird kritisch gefragt, ob die Wut über die Kommunen darauf beruht, dass diese nicht dem eigenen Willen folgen, oder worin das Problem liegt. Der Beitrag begründet die Frage damit, dass die frühere Behauptung durch die neue Rechtslage widerlegt sei. Kritisiert wird, dass die Kommunen von ihrer Entscheidungsmöglichkeit unterschiedlich Gebrauch machen. Die Rede fordert eine Erklärung für die Reaktion auf dieses Verhalten.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Opt-Out-Regelung
- Kommunen
- Asylbewerberleistungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

