Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz und kritisiert, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich umgesetzt wird, weil die schwarz-grüne Landesregierung eine Opt-Out-Regel für Kommunen zulässt. Dadurch entstehe ein Flickenteppich, indem vor allem linke Mehrheiten in Städten wie Düsseldorf, Dortmund und Köln die Einführung ablehnten. Kritisiert wird zudem die fehlende Glaubwürdigkeit der CDU, die einheitliche Standards versprochen habe, aber grüne Politik mittrage. Gefordert werden verbindliche, landesweit einheitliche Vorgaben, damit die Bezahlkarte flächendeckend kommt und Verwirrung bei Asylsuchenden und im Einzelhandel vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.