Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz und kritisiert, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich umgesetzt wird, weil die schwarz-grüne Landesregierung eine Opt-Out-Regel für Kommunen zulässt. Dadurch entstehe ein Flickenteppich, indem vor allem linke Mehrheiten in Städten wie Düsseldorf, Dortmund und Köln die Einführung ablehnten. Kritisiert wird zudem die fehlende Glaubwürdigkeit der CDU, die einheitliche Standards versprochen habe, aber grüne Politik mittrage. Gefordert werden verbindliche, landesweit einheitliche Vorgaben, damit die Bezahlkarte flächendeckend kommt und Verwirrung bei Asylsuchenden und im Einzelhandel vermieden wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Opt-Out-Regel für Kommunen
- Asylbewerberleistungsgesetz
- einheitliche Umsetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


