Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz und die Einführung einer Bezahlkarte. Marc Lürbke wirft den Grünen vor, flächendeckende Standards zu fordern, aber kommunal dagegenzuarbeiten, was als verlogen kritisiert wird. Peter Blumenrath betont, die CDU stehe hinter der Bezahlkarte, damit Sozialleistungen zweckgebunden verwendet und Missbrauch verhindert werden. Weil die FDP in die kommunale Selbstverwaltung eingreife und die Opt-Out-Regelung abschaffe, lehnt die CDU den Gesetzentwurf ab. Die Opt-Out-Regelung ermögliche es Kommunen, eigenständig über die Einführung zu entscheiden, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- kommunale Selbstverwaltung
- Opt-Out-Regelung
- Sozialleistungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


