Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz und der Einführung der Bezahlkarte. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz gegenteiliger Beteuerungen der CDU eine Opt-Out-Regelung beibehält, wodurch ein Flickenteppich entstehe. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte nicht diskriminierend sei, sondern Missbrauch von Leistungen und Anreize für Flüchtlinge reduzieren solle. Deshalb fordert der Redner, die kontraproduktive Opt-Out-Regelung zu streichen, damit eine flächendeckende Einführung möglich wird. Die Rede endet mit einem Appell an die CDU, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, weil sonst die Glaubwürdigkeit leide.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.