Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt kostenfreies Mittagessen und gebührenfreie Bildung, wobei die CDU-Rednerin betont, dass Familien Hilfen erhalten und Kita-Träger eigenständig entscheiden, weshalb der Bürgerrat eine hälftige Bundesbeteiligung empfiehlt. Kritisiert wird, dass die SPD seit 2013 regiert, aber die Empfehlungen nicht im Fachausschuss behandelt habe, weshalb der Antrag keinen Mehrwert biete. Der SPD-Abgeordnete entgegnet, dass Eltern beschimpft würden und Wahlversprechen gebrochen würden, weil das KiBiz Qualitätsverschlechterungen ermögliche, während Superreiche profitierten. Deshalb fordert der Beitrag kostenfreie Bildung und Mittagessen, damit alle Kinder gute Startchancen erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.