Redebeitrag

Christian Blex
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex kritisiert den SPD-Antrag zu kostenfreiem Mittagessen und gebührenfreier Bildung scharf. Der Beitrag bezeichnet die Forderungen als unrealistisch und ideologisch, weil sie eine Vermögensteuer und Erbschaftsbesteuerung vorsähen. Stattdessen wird argumentiert, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das durch illegale Zuwanderung verursacht werde. Eine Finanzierung sei möglich, wenn illegale Migranten abgeschoben würden. Die Rede endet mit einem Ordnungsruf der Vizepräsidentin, die die Äußerungen als kaum erträglich und der Würde des Hauses nicht entsprechend rügt.
Kernaussagen
- kostenfreies Mittagessen
- gebührenfreie Bildung
- Vermögensteuer
- Erbschaftsteuer
- illegale Zuwanderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


