Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag, dass die Kindergrundsicherung an der grünen Ministerin gescheitert sei, weil statt Bürokratieabbau 5.000 neue Stellen geplant waren, wodurch den Familien das Geld fehle. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung des Antrags auf kostenfreies Mittagessen und gebührenfreie Bildung damit, dass mehr Ganztagsschulen und ein Mittagessensangebot zwar Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, die Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch und Schulbau aber im Stich gelassen würden. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und Ganztag nicht vorankommen, sodass marode Schulen bestehen bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.