Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für alle Kinder, da dies nach DGE-Standards immense Kosten verursachen würde und eine ungezielt ressourcenbindende Finanzierung bedeuten würde. Stattdessen wird betont, dass die Landesregierung gezielte Unterstützungsmechanismen etabliert hat, wie den Härtefallfonds oder das brotZeit-Programm, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Weiterhin wird die Ablehnung einer Ausweitung des Startchancen-Programms auf Kitas begründet, da dies den vorgesehenen Rahmen des Schulprogramms verletzen würde. Die Zuständigkeiten für Kita-Beiträge und Lernmittelfreiheit werden auf kommunale oder bundesrechtliche Ebenen verlagert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.