Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der SPD zu kostenfreiem Mittagessen und gebührenfreier Bildung scharf als reine Wahlkampfinszenierung, die nicht auf Dialog, sondern auf Selbstlob und Belehrung angelegt sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass die SPD sich fälschlich als einzige Schutzmacht der frühkindlichen Bildung darstelle, obwohl unter CDU-geführten Landesregierungen die Mittel für frühkindliche Bildung in NRW mehr als verdoppelt, der KiBiz-Etat ausgebaut und neue Kita-Plätze geschaffen worden seien. Kritisiert wird, dass die Sozialdemokraten Forderungskataloge schrieben, statt pragmatische Lösungen zu verfolgen, weshalb die vorgelegte Erzählung mit der Realität nichts zu tun habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.