Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen, wobei der Redner der FDP die Rechtmäßigkeit betont, da Verwaltungsakte fehlerhaft sein können und Gerichte über Einzelfälle entscheiden. Kritisiert wird, dass Empfänger auf die Auszahlung vertrauten, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Landesregierung lehnt den Antrag ab, weil die Bewilligungsbescheide nicht hinreichend konkret formuliert waren, und prüft Berufungen. Zudem wird die Finanzierung der Studierendenwerke gefordert, um Preiserhöhungen und gestiegene Beratungsnachfrage abzufedern, da das Land keine Mittel bereitstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.