Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen und der Forderung nach Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil darin eine erneute Leugnung der Pandemie und der Versuch gesehen wird, auf dem Rücken der Opfer mit der Coronapolitik abzurechnen. Kritisiert wird zudem, dass sich das Parlament nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischen dürfe, weshalb die Fraktion dem Antrag nicht zustimmt und großes Vertrauen in die Justiz betont.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.