Redebeitrag

Klaus Esser

Fraktion
afd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, Rückforderungen von Corona-Soforthilfen bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auszusetzen und alle Abschlussbescheide von Amts wegen zu überprüfen, weil viele Selbstständige und Kleinunternehmer durch nachträglich geänderte Erstattungsregeln unverschuldet in Existenznot geraten sind. Kritisiert wird, dass zunächst Umsatzeinbußen zugesagt, später aber nur Liquiditätsengpässe anerkannt wurden, wodurch Rückzahlungen von meist 7.000 Euro entstanden. Da bereits Tausende Klagen anhängig sind und die Gerichte überlastet drohen, soll die Regelung Unternehmen und Justiz entlasten und Rechtssicherheit schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.