Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Rückforderung von Corona-Soforthilfen und fordert Rechtssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende. Angesichts der Urteile des VG Düsseldorf, Gelsenkirchen und insbesondere Köln kritisiert die Rednerin die Landesregierung scharf, weil die Abschlussbescheide rechtswidrig seien und die Begründung einer Berufung aussichtslos erscheine. Sie verlangt, auf Rechtsmittel zu verzichten und die Bescheide zurückzunehmen, damit die Empfänger der Soforthilfen, die auf staatliche Unterstützung vertraut hätten, Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass nicht alle am Abrechnungsverfahren Beteiligten Bescheide erhalten hätten und die Behandlung der Nichtbeteiligten unklar bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.