Redebeitrag

Biermeyer

Fraktion
cdu
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach Rechtssicherheit bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Hoppe-Biermeyer betont, dass Nordrhein-Westfalen im ersten Lockdown schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe bereitstellte, um deren Existenz zu sichern. Da das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die Urteilsbegründung ausgewertet wird, lehnt die CDU den Antrag ab. Kritisiert wird zudem, dass Durchhalteparolen die Betroffenen nicht erreichen. Die Rede begründet die Ablehnung mit der laufenden Prüfung und der Notwendigkeit, dem Gericht nicht vorzugreifen, damit keine falschen Erwartungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.