Redebeitrag
Biermeyer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach Rechtssicherheit bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Hoppe-Biermeyer betont, dass Nordrhein-Westfalen im ersten Lockdown schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe bereitstellte, um deren Existenz zu sichern. Da das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die Urteilsbegründung ausgewertet wird, lehnt die CDU den Antrag ab. Kritisiert wird zudem, dass Durchhalteparolen die Betroffenen nicht erreichen. Die Rede begründet die Ablehnung mit der laufenden Prüfung und der Notwendigkeit, dem Gericht nicht vorzugreifen, damit keine falschen Erwartungen entstehen.
Kernaussagen
- Corona-Soforthilfen
- Rückforderungen
- Liquiditätshilfen
- Rechtssicherheit
- Kleinunternehmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


